Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der LaVision BioTec GmbH
gültig ab dem 1. Oktober 2015

1.      Allgemeine Bedingungen
1.1.      Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Reparaturen und sonstige Leistungen.
1.2.      Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils geltenden Fassung liegen allen künftig abzuschließenden Verträgen zugrunde.
1.3.      Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart werden.
1.4.      Anderslautende Vertragsbedingungen des Bestellers - soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden - gelten nicht.

2.      Angebote, Vertragsschluss
2.1.      Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der beiderseitigen Schriftform; Aufträge der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2.2.      Dem Besteller ist bekannt, dass die von uns gelieferten Geräte der Exportüberwachung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterliegen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorschriften des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei einem evtl. Re-Export der von uns gelieferten Geräte zu beachten.


3.      Preise und Zahlung
3.1.      Unsere Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert in der gesetzlichen Höhe dem Besteller in Rechnung gestellt wird.
3.2.      Die Lieferung erfolgt ab Werk in Bielefeld wenn nicht anders vereinbart.
3.3.      Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
3.4.      Verzugszinsen berechnen wir mit 8 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.
3.5.      Aufrechnungen und Zurückbehaltungen wegen Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht oder die Aufrechnung gestützt wird, ist von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


4.      Lieferfrist
4.1.      Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Schriftform.  
4.2.      Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.3.      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4.4.      Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich von erheblichem Einfluss auf die Lieferung des Liefergegenstandes sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
4.5.      Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig.
4.6.      Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Besteller nach dem schriftlichen Setzen einer Nachfrist von sechs Wochen zur Lieferung des Liefergegenstandes zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


5.     Abnahme und Gefahrenübergang
5.1.       Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
5.2.       Bleibt der Besteller mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als 14 Tage ab Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig in Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
5.3.       Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk in Bielefeld auf den Besteller über. Wurde frachtfreie Lieferung vereinbart, ist der Lieferort der Ort des Gefahrenüberganges. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.


6.      Eigentumsvorbehalt
6.1.      Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung aller aus dem Vertrag oder sonstigen aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen vor.
6.2.      Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Besteller nach einmaliger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur umgehenden Herausgabe des Kauf- bzw. Liefergegenstandes verpflichtet.
6.3.      Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich vereinbart wird.
6.4.      Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.5.      Der Besteller darf die Liefergegenstände bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
6.6.      Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


7.      Gewährleistung
7.1.      Mängelanzeigen bedürfen der Schriftform.
7.2.      Gewährleistung für mangelhafte Liefergegenstände erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller zur angemessenen Minderung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche auf Schadensersatz besitzt er nicht. Die Regelungen zu nachfolgender Ziffer 11 bleiben davon unberührt.
7.3.      Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Abnahme des Kauf- bzw. Liefergegenstandes durch den Besteller.


8.      Reparatur- und Installationsleistungen
Für durch uns nach Ablauf der Gewährleistungsfrist erbrachte Reparatur- und Installationsleistungen gilt folgendes:
8.1.      Der Kunde muss alle zur Durchführung der Reparatur bzw. der Installation notwendigen Vorbereitungen treffen und uns bei der Durchführung nach Kräften unterstützen.
8.2.      Sofern nicht ein Festpreis vereinbart ist, werden dem Kunden die Reparaturen und Installationen entsprechend dem Zeit-, Material- und Reisekostenaufwand aufgrund unserer zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Stundensätze und Preislisten berechnet.


9.      Softwarenutzungsrechte
9.1.      Der Besteller erhält ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an unserer Software und den dazugehörigen Dokumentationen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs auf einem Computersystem bzw. Datenträger. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei uns. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Besteller ist nicht zulässig.
9.2.      Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Software und Dokumentationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von uns Dritten nicht zugänglich sind.


10.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
10.1.   Erfüllungsort ist Bielefeld.
10.2.   Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
10.3.   Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.


11.    Haftung
11.1.   Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, wie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet LaVision BioTec für alle darauf zurückzuführende Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt.
11.2.   Bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter ist die Haftung von LaVision BioTec für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3.   Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LaVision BioTec für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Kunde in der Regel vertraut und vertrauen darf. Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.4.   Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gemäß §§ 823, 831 BGB. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

General Conditions of Sale and Delivery of LaVision BioTec GmbH
Effective as of October 1, 2015

1.      General Terms and Conditions
1.1.      Our terms and conditions of sale and delivery apply to all offers, sales, deliveries, repairs and other services.
1.2.      The respectively effective version of our terms and conditions of sale and delivery forms the basis of all contracts to be concluded in the future.
1.3.      Deviations from these terms and conditions of sale and delivery are only effective, if these are stipulated in writing.
1.4.      Contrary contract conditions of the customer - provided that these are not expressly stipulated in writing - are invalid.


2.      Offers, Conclusion of the Contract
2.1.      Our offers are always subject to change without notice and without obligation. Contracts require our written confirmation in order to become effective.
2.2.      The customer is aware that the equipment we supply is subject to export control by the Federal Office of Economics and Export Control. The customer is obliged to observe the provisions of the Federal Office of Economics and Export Control in the event of re-export of the equipment supplied by us.


3.      Prices and Payment
3.1.      Our prices do not include statutory value added tax, which is charged separately on the invoice issued to the customer according to the respective rate applicable by law.
3.2.      Delivery is effected ex works Bielefeld, unless otherwise agreed.
3.3.      The purchase price and the consideration for ancillary services is payable strictly net on transfer of the delivery item.
3.4.      Default interest is calculated at a rate of 8 percentage points p.a. above the respectively valid base rate of the European Central Bank (ECB), yet a higher rate must be applied if we account for a higher interest rate being charged.
3.5.      Offsetting and retention due to counterclaims of the customer is excluded, unless we have beyond dispute determined final and conclusive the respective counterclaim on which the right to refuse performance or offsetting is based.

4.      4. Delivery Period
4.1.      Delivery dates and periods must be stipulated in writing.
4.2.      The delivery period commences on dispatch of the order confirmation, however neither before submission of the documents, permits and releases to be furnished by the customer, nor before receipt of an agreed down payment.
4.3.      The delivery period shall be deemed adhered to, if notice of readiness for dispatch has been given or the delivery item has left the factory prior to expiry of the delivery period.
4.4.      The delivery period is extended in the event of measures within the scope of industrial conflicts, particularly strikes and lockouts as well as in case of occurrence of unforeseen hindrances beyond our control, e.g. operational disruption, delays in delivery of essential materials, as far as it is demonstrable that such hindrances considerably influence delivery of the delivery item. This also applies if the circumstances affect subcontractors. The delivery period is extended according to the duration of the respective measure and/or hindrance. The aforementioned circumstances are also beyond our control, if they arise during an already existing delay in performance. In important cases, we will inform the customer of the beginning and end of such obstructions.
4.5.      Partial deliveries are permissible within the specified delivery periods.
4.6.      In the event of failure to meet the delivery date, the customer is entitled to withdraw from the contract after written appointment of a final deadline of six weeks for delivery of the delivery item.


5.      Acceptance and Transfer of Risk
5.1.      The customer is obliged to accept the delivery item. The customer is entitled to examine the delivery item within 14 days at the place of transfer. The customer is obliged to accept the delivery item within the same term, unless acceptance is temporarily rendered impossible owing to circumstances for which he/she bears no responsibility.
5.2.      If the customer remains behind schedule with acceptance of the delivery item for longer than 14 days as a result of intent or gross negligence, we are entitled to withdraw from the contract or demand damages for non-performance after appointment of a final deadline of further 14 days. Appointment of a final deadline is not required, if the customer seriously or ultimately refuses acceptance or is obviously unable to pay the purchase price within this period of time.
5.3.      The risk is transferred to the customer on dispatch ex works Bielefeld. If carriage paid delivery has been agreed, the risk is transferred at the place of delivery. If the customer declares non-acceptance of the delivery item, the risk of accidental loss or deterioration of the delivery item is transferred to the customer at the time of refusal.


6.      Reservation of Title
6.1.      We reserve title to delivery items until payment of all receivables resulting from the contract or otherwise from the business connection.
6.2.      In the event of behavior contrary to contract on the part of the customer, particularly in case of default in payment, the customer is obliged to return the object of purchase or delivery item after a one-off reminder and expiry of an appropriate time limit.
6.3.      Assertion of reservation of title as well as seizure of the delivery items on our part does not constitute a withdrawal from the contract, unless we expressly stipulate this in writing.
6.4.      The customer is entitled to resell the delivery items in the ordinary course of business, however at this point already assigns to us all accounts receivable arising from the resale, namely to the amount of the purchase price (including value added tax) agreed between us and the customer and independent of whether the delivery items are resold prior to or subsequent to processing. The customer is authorized to collect these receivables upon their assignment. Our authority to collect the receivables ourselves remains unaffected, however we pledge not to collect the receivables as long as the customer properly meets his/her payment obligations and is not in arrears. Is this the case however, we can request the customer to disclose the assigned receivables and the respective debtor, to provide all information required for collection, to hand over the corresponding documents and to notify the debtors (third parties) of the assignation.
6.5.      The customer may neither pledge nor transfer by way of security the delivery items until full payment. The customer must notify us immediately in the event of seizure, sequestration or any other third-party disposal and must provide us with all information and documents necessary to safeguard our rights. Enforcement officers and/or third parties must be advised of our proprietorship.
6.6.      We pledge to discharge the securities to which we are entitled at the customer’s request, in so far as the value of the securities exceeds the outstanding receivables by more than 20 %.


7.      Warranty
7.1.      Notification of defects must occur in writing.
7.2.      Warranty of soundness for defective delivery items takes place via subsequent improvement or replacement delivery, at our discretion. Should subsequent improvement or replacement delivery fail, the customer is entitled to adequate reduction of the purchase price or, alternatively, to withdraw from the contract. The customer is not entitled to damages. The provisions of sub-section 11 remain unaffected.
7.3.      The period of limitation is twelve months, commencing on acceptance of the purchase or delivery item on the part of the customer.


8.      Repair and Installation Services
The following applies to repair and installation services rendered on our part upon expiry of the warranty period:
8.1.      The customer must make all preparations required for execution of the repair or installation and must do the utmost to support us during execution.
8.2.      If a fixed price has not been agreed, repairs and installations are charged to the customer according to the time expenditure, material costs and travel expenditure calculated on the basis of our hourly rates and price lists effective at the time of service provision.


9.      Software Licenses
9.1.      The customer receives a non-exclusive right of use to our software and the corresponding documents on a computer system or data medium within the scope of his/her business operations. All other rights to the software and documents inclusive of copies and subsequent amendments remain with us. Granting of sublicenses on customer’s part is not permissible.
9.2.      The customer must ensure that the software and documents are not accessible to third parties without our prior written consent.


10.    Place of fulfilment, Legal Venue, Choice of Law
10.1.   Place of fulfilment is Bielefeld.
10.2.   Legal proceedings for all disputes arising from the contractual relationship must be instituted at the court responsible for our headquarters. We are also entitled to take legal action at the customer’s domicile.
10.3.   German law exclusively applies to the exclusion of laws concerning international purchase of moveable items (CISG) as well as to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, even if the customer is domiciled abroad.


11.  Liability
11.1.   Provided that nothing else is prescribed by law, LaVision BioTec is fully liable for all damages attributable to intentional or grossly negligent breach of obligations, e.g. culpable loss of life, physical injury or damage to health.
11.2.   In the event of gross negligence on the part of a non-executive employee, the liability of LaVision BioTec for property damage and pecuniary damage is limited to restitution for foreseeable loss, as per standard contract provisions.
11.3.   In the event of slight negligence, La Vision is only liable for property and pecuniary damage in case of violation of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are obligations that must be fulfilled in order to render possible proper implementation of the contract and in which the customer trusts and may trust. Here the liability is also limited to restitution for foreseeable loss, as per standard contract provisions.
11.4.   Liability for damages that goes beyond the provisions of the preceding sub-sections is excluded - irrespective of the legal nature of the asserted claim. This particularly applies to unlawful acts in accordance with § 823, 831 German Civil Code. Any unlimited liability according to the provisions of the German Product Liability Act remains unaffected.